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Der Erweiterungsbau des Landratsamts kommt

Kritik daran ist natürlich „Hass und Hetze“

Wir hatten das Vorhaben ein „Prestigeobjekt des Landrats“ genannt. Dafür wurden wir heftig kritisiert, denn das ist nach Meinung des Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko (CSU) „Hass und Hetze“. Möglicherweise zeigt das, wie dünn die Argumente auf Seiten der Befürworter mittlerweile sind. Daher haben auch 18 von 54 anwesenden Kreisräten gegen das Projekt gestimmt. Die AfD hat einstimmig Nein gesagt. 
Anfang des Jahres war die AfD mit der Ablehnung noch alleine dagestanden. Damit ist klar: Es lohnt sich, die Stimme zu erheben.



Veröffentlicht in Aktuelles, Pressemitteilung am 11.06.2021 19:35 Uhr.

Landkreis Aichach-Friedberg beendet das Demokratieprinzip: 

Kreisrat wird von Sitzung ausgeschlossen

Gestern wurde ich von der Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses ausgeschlossen. Das Votum fiel mit 11 zu einer Gegenstimme – meiner eigenen. Begründet wurde die Maßnahme, weil ich mich weigerte, einen negativen Coronatest vorzuweisen.

„Dies ist ein schwarzer Tag für die Demokratie und ein weiterer Schritt hin zur Willkürherrschaft. Damit ist das Demokratieprinzip im Landkreis Aichach-Friedberg mit Mehrheitsbeschluss der anderen Fraktionen abgeschafft.“ 8,2 Prozent der Wähler wurden heute vom Landrat und den anderen Fraktionen ohne sinnvolle Begründung vom demokratischen Prozess entfernt.

„Ich wehre mich in aller Kraft gegen eine zwangsweise angeordnete Pflicht zum Testen. Dies ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und völlig unverhältnismäßig. Mittlerweile gibt es viele Berichte von schweren Verletzungen durch Covid-Tests. Im Kreistag halten wir bei Ausschuss-Sitzungen über zwei Meter Abstand zum nächsten Kreisrat. Da ist eine Infektion jeder Art praktisch nicht möglich.“

„Bei der angeordneten Maßnahme geht es wohl darum, den Widerstand der Bürger zu brechen. Der Gipfel ist, dass die Kreisräte, der Landrat und die geladenen Gäste inkl. der Presse auch nach ihrem negativen Testergebnis weiterhin eine FFP2-Maske tragen müssen – neuerdings sogar während sie das Wort haben! Damit ist für mich erwiesen, dass es nicht um die Gesundheit geht, sondern um Disziplinierung. Kreisräte, die sich schützen wollen und zu den sogenannten Risikogruppen gehören, haben die Möglichkeit, sich impfen zu lassen und zum Eigenschutz eine Maske zu tragen. Weitergehende Maßnahmen sind vor allem auch wegen der niedrigen Fallzahlen (von wirklich Erkrankten) unverhältnismäßig.“
„Die körperliche Unversehrtheit ist durch das Grundgesetz abgesichert. Arbeitgeber haben daher zum Glück bisher nicht das Recht, ihre Angestellten zum Covid-Test zu zwingen. Der Landrat setzt sich mit der angeordneten Zwangstestung rechtswidrig und ohne ersichtlichen Grund über diese Schranke hinweg.“

Der Widerstand gegen die sinnfreie Entscheidung des Landrats ist auch ein Protest gegen die zunehmenden Einschränkungen unserer Freiheitsrechte.
„Die heutige Entscheidung ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz und damit rechtswidrig. Alle Entscheidungen, die das Gremium heute getroffen hat, sind aus meiner Sicht und hoffentlich auch des Verwaltungsgerichtes nichtig und anfechtbar. In Kürze wird eine entsprechende Klage eingereicht. Für getroffene Finanzentscheidungen haften die Befürworter und nicht mehr die Bürger. Die Kreisräte der anderen Parteien hatte ich vor ihrer Entscheidung, mich auszuschließen, auf diese Konsequenzen hingewiesen.“


Veröffentlicht in Aktuelles, Kreistag am 04.05.2021 6:12 Uhr.

Ausübung des Mandats nur noch mit Test!

Besitzen Grundgesetz und Demokratieprinzip noch Gültigkeit in unserem Land?

Es zeigt sich immer klarer, dass das Grundgesetz und das Demokratieprinzip in unserem Land keine Gültigkeit mehr besitzen. Ab morgen will mich der Landrat zu einem Coronatest zwingen, sonst werde ich als gewählter Kreisrat nicht mehr in die Sitzungen von Kreistag und den Ausschüssen zugelassen. Was steht hinter einer solchen Zwangsmaßnahme? Arbeitnehmer können sich zum Glück noch gegen eine Testpflicht am Arbeitsplatz wehren. Der Landrat ist durch ein Schreiben des Staatsministeriums des Innern dazu angestiftet worden, sich hilfsweise auf das Hausrecht zu berufen. Dieser Vorgang ist skandalös und ein Zeichen einer ruinierten Demokratie. Dazu kommt: Im Kreistagssaal ist auf jeden Fall genügend Abstand möglich und zusätzlich dürfen die Masken auch nicht mehr beim Reden abgenommen werden. Ich wurde als Volksvertreter in einen Kreistag gewählt - und nicht in einen Sado-Maso-Club! Mit mir nicht!!!!



Veröffentlicht in Aktuelles am 03.05.2021 7:12 Uhr.

Maskenpflicht und Negativtest

Sitzungen der Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Bezirkstage

Künftig können laut Staatsministerium des Innern gewählte Mitglieder von Sitzungen kommunaler Gremien ausgeschlossen werden, wenn sie keinen negativen Covid-Test beibringen. Das ist ein gravierender Verstoß gegen das Grundgesetz und das Demokratieprinzip! Ich werde mich gegen diesen Übergriff in die körperliche Unversehrtheit zur Wehr setzen.

Link zum Schreiben

Veröffentlicht in Aktuelles am 02.05.2021 20:57 Uhr.

GEWALTÄTIGER ÜBERGRIFF IM SUPERMARKT

Großes Schweigen zu einer Eskalation in der Umgebung des Meringer Ankerzentrums!

Anfang März erging es einer Kassiererin in einem Meringer Edeka-Supermarkt nicht gut an ihrem Arbeitsplatz. Sie wurde Opfer eines Übergriffs durch eine Bewohnerin des nahegelegenen Ankerzentrums.
Der Auseinandersetzung waren schon viele Vorfälle vorausgegangen. Die aus Afrika stammende Täterin hatte bereits Hausverbot, wie viele andere ihrer Mitbewohner, die laut Zeugenaussagen stehlen,  Packungen aufreißen und aggressiv reagieren, wenn man sie darauf hinweist, wie man sich in einem mitteleuropäischen Laden zu verhalten hat. Die Polizei rückt hier täglich an.

Trotz mehrfacher höflicher Aufforderung, den Einkaufsmarkt wieder zu verlassen, wollte die Kundin das Hausverbot nicht akzeptieren. Sie schrie herum, bespuckte die Kassiererin und rief, sie werde wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert. Dass dies nicht stimmte, beweist schon die Tatsache, dass viele der Bewohner des Ankerzentrums, die sich normal verhalten, ohne Probleme hier einkaufen.

Die Frau dagegen wurde handgreiflich, würgte die Kassiererin, bespuckte sie und fügte ihr tiefe Kratzwunden im Gesicht zu. Nur ein mutiges Einschreiten eines Kunden verhinderte Schlimmeres. Die meisten anderen Kunden haben wieder einmal nur zugeschaut.

Ob die Angestellte einfach so wieder arbeiten kann? Es ist ihr zu wünschen! Wer sich in ihre Lage hineinversetzt, kann jedoch nachempfinden, dass es ein ziemlicher Schock war, den man erst einmal verarbeiten muss.

Erstaunlich ist allerdings, dass die Polizei zwar sehr schnell vor Ort war, die mutmaßliche Täterin aber trotz ihres emotionalen Ausnahmezustands sofort wieder ihrer Wege gehen durfte.

Diese besondere Rücksichtnahme der Polizei gegenüber der mutmaßlichen Täterin hat mittlerweile auch die Staatsregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Christoph Maier und Katrin Ebner-Steiner zugegeben. Der Tathergang wurde ebenso bestätigt, wie die Tatsache, dass die Polizei den Vorfall nicht in den offiziellen Polizeimeldungen bekannt gab. In Zeiten besonderer Hygienemaßnahmen überrascht es doch einigermaßen, dass die mutmaßliche Täterin laut Staatsregierung nicht auf ansteckende Krankheiten untersucht wurde. Immerhin soll sie ja die Kassiererin bespuckt und blutig gekratzt haben!
Pikant ist darüber hinaus, dass die mutmaßliche Täterin Ende 2020 über Italien und Österreich nach Deutschland einreiste und damit ohne jede Prüfung nach Österreich zurücküberstellt hätte werden müssen.

Ob die Bewohnerin des Ankerzentrums Sanktionen zu befürchten hat? Wahrscheinlich nicht. Ob die Kassiererin Schmerzensgeld bekommen wird? Wahrscheinlich nicht. Ob der Ladenbesitzer eine Unterstützung vom Staat bekommt, wenn er einen Sicherheitsdienst beauftragen muss?

Das hat die Staatsregierung bereits ausgeschlossen: „Eine entsprechende Kostenübernahme durch den Freistaat Bayern ist aus Ressortmitteln des Staatsministeriums (...) derzeit nicht vorgesehen.“

Ob das alles eine gute Entwicklung ist?
Das kann jeder selbst entscheiden!



Veröffentlicht in Aktuelles, SchriftlicheAnfrage am 02.05.2021 14:54 Uhr.

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Sitzungstermine des Kreistages

28.06.2021 Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie

14.30 Uhr | Großer Sitzungssaal,

Landratsamt Aichach-Friedberg

05.07.2021 Kreisausschuss

14.30 Uhr | Großer Sitzungssaal,

Landratsamt Aichach-Friedberg

12.07.2021 Bauausschuss

14.30 Uhr | Großer Sitzungssaal,

Landratsamt Aichach-Friedberg

14.07.2021 Werkausschuss

14.30 Uhr | Großer Sitzungssaal,

Landratsamt Aichach-Friedberg

19.07.2021 Ausschuss für Soziales, Bildung und Schule

14.30 Uhr | Großer Sitzungssaal,

Landratsamt Aichach-Friedberg

26.07.2021 Kreistag

14.30 Uhr | Großer Sitzungssaal,

Landratsamt Aichach-Friedberg

20.09.2021 Bauausschuss

14.30 Uhr | Großer Sitzungssaal,

Landratsamt Aichach-Friedberg

20.09.2021 Bauausschuss

10.00 Uhr | Großer Sitzungssaal,

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22.09.2021 Werkausschuss

14.30 Uhr | Großer Sitzungssaal,

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16.06.2021  Jugendhilfeausschuss

14.30 Uhr | Großer Sitzungssaal,

Landratsamt Aichach-Friedberg

21.06.2021 Bauausschuss

10.00 Uhr | Großer Sitzungssaal,

Landratsamt Aichach-Friedberg

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