Aktuelles
Erweiterungsbau des Landratsamts in Aichach:
AfD lehnt überteuertes Prestigeprojekt des Landrats ab
Im Januar stellte die AfD den Antrag, dass die Verwaltung Alternativen zum geplanten Erweiterungsbau des Landratsamts prüfen solle.
Schließlich war eine Mehrheit dafür, die Planungen erst einmal auf Eis zu legen und wichtige Fragen zu klären.
„Nach dem Ende der Diskussion halten wir weiterhin an der Ablehnung dieses unsinnigen Prestigeprojektes fest: Corona hat viele Arbeitsbedingungen verändert, ein Erweiterungsbau, wie er vom Landrat und [...]
06.06.2021
Schließung der Impfzentren im Landkreis
Unser Antrag im Kreistag
Bisher hat das Impfzentrum über 15 Mio. Euro gekostet. Wer geimpft werden möchte, kann dies auch bei seinem Hausarzt tun. Er kann besser einschätzen, ob eine Impfung überhaupt sinnvoll ist. Eine Impfung schützt nicht vor Corona. Dafür sind teilweise schwere Nebenwirkungen und Langzeitfolgen möglich. [...]
28.07.2021
AfD-Antrag zur Aufhebung der Bußgeldbescheide
wegen Verletzungen der Ausgangssperre
Heute fand in Aichach eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Schule mit dem Kreisausschuß statt.
Themen waren wichtige Posten für den kommenden Haushalt, aber auch der Antrag der AfD-Fraktion auf Aufhebung aller Bußgeldbescheide, die aufgrund von Verletzungen der im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperre verhängt worden waren. Hierzu liegt seit Anfang Oktober ein leider noch nicht rechtskräftiges Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor. Wir fordern die Aufhebung aller Bußgeldbescheide, die Rückzahlung aller Bußgelder samt Verzugszinsen und eine stellvertretende Entschuldigung des Landrats bei allen Landkreisbürgern. Denn die Ausgangssperre war ein Eingriff in die Grundrechte eines jeden Bürgers! [...]
15.11.2021
Lockdowns bringen nichts
Studie bestätigt: Lockdowns sind ungeeignet um die Inzidenzwerte zu senken
Eine aktuelle Studie der LMU München zeigt: Der Lockdown, die Maskenpflicht und die Schulschließungen haben keinen Effekt auf die Zahl der Coronaerkrankungen. Schon vor Verhängung der strengen Lockdown-Maßnahmen sanken jeweils die Fallzahlen. Andere Länder, die keine Freiheitsbeschränkungen verhängt haben, melden selbst nach Monaten normalen Lebens sinkende Zahlen [...]
02.06.2021
Kulturkampf für unsere Geschichte
Schluss mit dem Bildersturm!
Selbst bedeutende Vertreter unserer deutschen Kulturtradition sind vor dem Bildersturm linksgrün-versiffter Einfaltspinsel nicht mehr sicher. Nicht nur unliebsame Denkmäler sollen verschwinden, auch Straßen und Plätze sollen umbenannt werden. Auf der schwarzen Liste stehen jetzt selbst Richard Wagner, Feldmarschall Tilly und Turnvater Jahn. [...]
25.05.2021
Landkreis Aichach-Friedberg beendet das Demokratieprinzip:
Kreisrat wird von Sitzung ausgeschlossen
Heute wurde Kreisrat Dr. Simon Kuchlbauer, AfD-Fraktion, von der Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses ausgeschlossen. Das Votum fiel mit 11 zu einer Gegenstimme, der des Betroffenen. Begründet wurde die Maßnahme, weil sich Kreisrat Dr. Simon Kuchlbauer weigerte, einen negativen Coronatest vorzuweisen.
„Dies ist ein schwarzer Tag für die Demokratie und ein weiterer Schritt hin zur Willkürherrschaft. Damit ist das Demokratieprinzip im Landkreis Aichach-Friedberg mit Mehrheitsbeschluss der anderen Fraktionen abgeschafft.“ 8,2 Prozent der Wähler wurden heute vom Landrat und den anderen Fraktionen ohne sinnvolle Begründung vom demokratischen Prozess entfernt. [...]
04.05.2021
Ausübung des Mandats nur noch mit Test!
Besitzen Grundgesetz und Demokratieprinzip noch Gültigkeit in unserem Land?
Es zeigt sich immer klarer, dass das Grundgesetz und das Demokratieprinzip in unserem Land keine Gültigkeit mehr besitzen. Ab morgen will mich der Landrat zu einem Coronatest zwingen, sonst werde ich als gewählter Kreisrat nicht mehr in die Sitzungen von Kreistag und den Ausschüssen zugelassen. Was steht hinter einer solchen Zwangsmaßnahme? Arbeitnehmer können sich zum Glück noch gegen eine Testpflicht am Arbeitsplatz wehren. Der Landrat ist durch ein Schreiben des Staatsministeriums des Innern dazu angestiftet worden, sich hilfsweise auf das Hausrecht zu berufen [...]
03.05.2021
Maskenpflicht und Negativtest
Sitzungen der Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Bezirkstage
Künftig können laut Staatsministerium des Innern gewählte Mitglieder von Sitzungen kommunaler Gremien ausgeschlossen werden, wenn sie keinen negativen Covid-Test beibringen. Das ist ein gravierender Verstoß gegen das Grundgesetz und das Demokratieprinzip! Ich werde mich gegen diesen Übergriff in die körperliche Unversehrtheit zur Wehr setzen. [...]
02.05.2021
Gewalttätiger Übergriff im Supermarkt
Großes Schweigen zu einer Eskalation in der Umgebung des Meringer Ankerzentrums!
Anfang März erging es einer Kassiererin in einem Meringer Edeka-Supermarkt nicht gut an ihrem Arbeitsplatz. Sie wurde Opfer eines Übergriffs durch eine Bewohnerin des nahegelegenen Ankerzentrums.
Der Auseinandersetzung waren schon viele Vorfälle vorausgegangen. Die aus Afrika stammende Täterin hatte bereits Hausverbot, wie viele andere ihrer Mitbewohner, die laut Zeugenaussagen stehlen, Packungen aufreißen und aggressiv reagieren, wenn man sie darauf hinweist, wie man sich in einem mitteleuropäischen Laden zu verhalten hat. Die Polizei rückt hier täglich an. [...]
02.05.2021
Tests an den Schulen:
Körperverletzung?
Seit 12.4.21 müssen Schüler, die am Unterricht in der Schule oder der Notbetreuung teilnehmen wollen, einen negativen Corona-Test in ihrer Schule vorlegen. Dies stößt auf erheblichen Widerstand vieler Eltern und stellt nach Auffassung des Landesvorstandes und der Mitglieder des Landesfachausschusses für Bildung und Kultur bei bestimmten Testverfahren einen Eingriff in die körperliche und seelische Unversehrtheit der Schüler dar.
Beispielsweise bei den Stäbchentests, die unter Aufsicht der Lehrer durchgeführt werden sollen. Hier besteht Verletzungsgefahr [1]. Nicht nur körperliche Folgen, wie Reizungen und Verletzungen in der Nase sind zu befürchten, auch seelische Auswirkungen sind jetzt schon absehbar. [...]
18.04.2021
Torschlusspanik bei den Altpartein:
Erweiterungsbau in Aichach soll durchgepeitscht werden
Eigentlich sollte es klammheimlich unter dem Radar durchgehen: Doch vor kurzem wurde der Erweiterungsbau des Landratsamtes in Aichach durch einen Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vorerst gestoppt.
Schließlich war eine Mehrheit dafür, den Bau erst einmal auf Eis zu legen und wichtige Fragen zu klären.
„Wir fordern eine Überprüfung, da überhaupt nicht feststeht, ob der Bau in dieser Form noch notwendig ist – Corona hat die ja viele Arbeitsbedingungen verändert“, sagt Dr. Simon Kuchlbauer von der AfD. „Oberste Priorität für uns ist das Geld der Bürger!“ [...]
29.03.2021
Enormer wirtschaftlicher Schaden wird bewusst in Kauf genommen.
Die Messe in Augsburg ist offensichtlich für die Politik nicht systemrelevant!
Die AfD-Fraktion im Kreis Aichach-Friedberg hatte den Landrat aufgefordert, bei der Staatsregierung vorstellig zu werden, um die Messe zu retten. Offensichtlich ist die Messe für die Politik nicht mehr systemrelevant. Die Menschen sollen sich nicht mehr treffen und persönlich Geschäfte machen. Alles soll nur noch im Netz geschehen. In der transformierten Gesellschaft haben Messen ausgedient. Ein enormer wirtschaftlicher Schaden wird bewusst in Kauf genommen. [...]
25.03.2021
Steuergeldverschwendung par excellence
Mehrere Millionen für die Errichtung einer Technikerschule für Maschinenbau in Friedberg
Seit fast einem Jahr bin ich Kreisrat in Aichach-Friedberg. Immer wieder bin ich überrascht, wie leichtfertig andere Parteien und Gruppierungen mit dem hart erarbeiteten Geld anderer Leute umgehen. Es scheint sie nicht zu interessieren, wer ihre Prestigeprojekte bezahlt. Ein besonderes Beispiel der Geldverschwendung ist die Neuerrichtung einer Technikerschule für Maschinenbautechnik in Friedberg. Es hat alternative Konzepte gegeben, schließlich liegt die nächste Privatschule nur zehn Kilometer entfernt. Es wäre weitaus billiger, das Schulgeld zu übernehmen, als für mehrere Millionen eine neue Schule zu errichten, die auch in den nächsten Jahrzehnten immer auf dem neuesten Stand gehalten werden muss. [...]
11.03.2021
Aichacher Erklärung zur Krise der Wissenschaft und der Bildungspolitik
Landesfachausschuss für Bildung und Kultur
Mehrere Bildungspolitiker haben wenden sich in einer gemeinsamen Aichacher Erklärung an die Öffentlichkeit, um auf die in seinen Augen gravierende Krise der Wissenschaft und der Bildungspolitik aufmerksam zu machen. Die Erklärung setzt sich mit den Ursachen der gegenwärtigen Krise auseinander und fordert eine bildungspolitische Umkehr.
Zu viele Wissenschaftler ordnen sich politischen Machtinteressen unter und in unserer Gesellschaft wird echte Bildung durch Gesinnungsethik ersetzt. Die Einflussnahme der Bundesregierung auf Wissenschaftler in der Corona-Krise sind ein deutliches Warnsignal. Wir brauchen eine Rückkehr zur Redlichkeit und Unabhängigkeit in der Wissenschaft! [...]
03.03.2021
© Dr. Simon Kuchlbauer