Landkreis Aichach-Friedberg beendet das Demokratieprinzip:

Kreisrat wird von Sitzung ausgeschlossen

Heute wurde Kreisrat Dr. Simon Kuchlbauer, AfD-Fraktion, von der Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses ausgeschlossen. Das Votum fiel mit 11 zu einer Gegenstimme, der des Betroffenen. Begründet wurde die Maßnahme, weil sich Kreisrat Dr. Simon Kuchlbauer weigerte, einen negativen Coronatest vorzuweisen.

„Dies ist ein schwarzer Tag für die Demokratie und ein weiterer Schritt hin zur Willkürherrschaft. Damit ist das Demokratieprinzip im Landkreis Aichach-Friedberg mit Mehrheitsbeschluss der anderen Fraktionen abgeschafft.“ 8,2 Prozent der Wähler wurden heute vom Landrat und den anderen Fraktionen ohne sinnvolle Begründung vom demokratischen Prozess entfernt.

„Ich wehre mich in aller Kraft gegen eine zwangsweise angeordnete Pflicht zum Testen. Dies ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und völlig unverhältnismäßig. Mittlerweile gibt es viele Berichte von schweren Verletzungen durch Covid-Tests. Im Kreistag halten wir bei Ausschuss-Sitzungen über zwei Meter Abstand zum nächsten Kreisrat. Da ist eine Infektion jeder Art praktisch nicht möglich.“

„Bei der angeordneten Maßnahme geht es wohl darum, den Widerstand der Bürger zu brechen. Der Gipfel ist, dass die Kreisräte, der Landrat und die geladenen Gäste inkl. der Presse auch nach ihrem negativen Testergebnis weiterhin eine FFP2-Maske tragen müssen – neuerdings sogar während sie das Wort haben! Damit ist für mich erwiesen, dass es nicht um die Gesundheit geht, sondern um Disziplinierung. Kreisräte, die sich schützen wollen und zu den sogenannten Risikogruppen gehören, haben die Möglichkeit, sich impfen zu lassen und zum Eigenschutz eine Maske zu tragen. Weitergehende Maßnahmen sind vor allem auch wegen der niedrigen Fallzahlen (von wirklich Erkrankten) unverhältnismäßig.“

„Die körperliche Unversehrtheit ist durch das Grundgesetz abgesichert. Arbeitgeber haben daher zum Glück bisher nicht das Recht, ihre Angestellten zum Covid-Test zu zwingen. Der Landrat setzt sich mit der angeordneten Zwangstestung rechtswidrig und ohne ersichtlichen Grund über diese Schranke hinweg.“

Der Widerstand gegen die sinnfreie Entscheidung des Landrats ist auch ein Protest gegen die zunehmenden Einschränkungen unserer Freiheitsrechte.

„Die heutige Entscheidung ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz und damit rechtswidrig. Alle Entscheidungen, die das Gremium heute getroffen hat, sind aus meiner Sicht und hoffentlich auch des Verwaltungsgerichtes nichtig und anfechtbar. In Kürze wird eine entsprechende Klage eingereicht. Für getroffene Finanzentscheidungen haften die Befürworter und nicht mehr die Bürger. Die Kreisräte der anderen Parteien hatte ich vor ihrer Entscheidung, mich auszuschließen, auf diese Konsequenzen hingewiesen.“