20210503_Landrat_Testpflicht_Schreiben

Ausübung des Mandats nur noch mit Test!

Besitzen Grundgesetz und Demokratieprinzip noch Gültigkeit in unserem Land?


Es zeigt sich immer klarer, dass das Grundgesetz und das Demokratieprinzip in unserem Land keine Gültigkeit mehr besitzen. Ab morgen will mich der Landrat zu einem Coronatest zwingen, sonst werde ich als gewählter Kreisrat nicht mehr in die Sitzungen von Kreistag und den Ausschüssen zugelassen. Was steht hinter einer solchen Zwangsmaßnahme? Arbeitnehmer können sich zum Glück noch gegen eine Testpflicht am Arbeitsplatz wehren. Der Landrat ist durch ein Schreiben des Staatsministeriums des Innern dazu angestiftet worden, sich hilfsweise auf das Hausrecht zu berufen. Dieser Vorgang ist skandalös und ein Zeichen einer ruinierten Demokratie. Dazu kommt: Im Kreistagssaal ist auf jeden Fall genügend Abstand möglich und zusätzlich dürfen die Masken auch nicht mehr beim Reden abgenommen werden. Ich wurde als Volksvertreter in einen Kreistag gewählt - und nicht in einen Sado-Maso-Club! Mit mir nicht!!!! hingewiesen.“

© Dr. Simon Kuchlbauer