20210502_Stmi_MaskenpflichtNegativtest4

Maskenpflicht und Negativtest

Sitzungen der Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Bezirkstage


Künftig können laut Staatsministerium des Innern gewählte Mitglieder von Sitzungen kommunaler Gremien ausgeschlossen werden, wenn sie keinen negativen Covid-Test beibringen. Das ist ein gravierender Verstoß gegen das Grundgesetz und das Demokratieprinzip! Ich werde mich gegen diesen Übergriff in die körperliche Unversehrtheit zur Wehr setzen.

© Dr. Simon Kuchlbauer