Maskenpflicht und Negativtest
Sitzungen der Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Bezirkstage
Künftig können laut Staatsministerium des Innern gewählte Mitglieder von Sitzungen kommunaler Gremien ausgeschlossen werden, wenn sie keinen negativen Covid-Test beibringen. Das ist ein gravierender Verstoß gegen das Grundgesetz und das Demokratieprinzip! Ich werde mich gegen diesen Übergriff in die körperliche Unversehrtheit zur Wehr setzen.
© Dr. Simon Kuchlbauer