AfD-Antrag zur Aufhebung der Bußgeldbescheide

wegen Verletzungen der Ausgangssperre

Heute fand in Aichach eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Schule mit dem Kreisausschuß statt.

Themen waren wichtige Posten für den kommenden Haushalt, aber auch der Antrag der AfD-Fraktion auf Aufhebung aller Bußgeldbescheide, die aufgrund von Verletzungen der im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperre verhängt worden waren. Hierzu liegt seit Anfang Oktober ein leider noch nicht rechtskräftiges Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor. Wir fordern die Aufhebung aller Bußgeldbescheide, die Rückzahlung aller Bußgelder samt Verzugszinsen und eine stellvertretende Entschuldigung des Landrats bei allen Landkreisbürgern. Denn die Ausgangssperre war ein Eingriff in die Grundrechte eines jeden Bürgers!

Auch die Grünen hatten einen Antrag auf Ausweitung der LGBTIQ-Propaganda im Landkreis gestellt. Bis auf die AfD waren alle dafür, daß der Landkreis ein fadenscheiniges Bekenntnis gegen Diskriminierung, Ausgrenzung, Hass und Hetze“ abgibt und künftig die Gleichstellungsstelle dafür zuständig sein soll, an den Schulen Seminare zur Verbreitung der Gender-Ideologie durch Lobbygruppen zu vermitteln.

Mir ist es sehr wichtig, daß niemand wegen seiner Orientierung diskriminiert wird. Dennoch plädierte ich für mehr Gelassenheit, zumal es heute kaum noch jemand benachteiligt wird. Angesichts der gerade eingeführten Apartheid zwischen Geimpften und Ungeimpften ist das Hissen der Regenbogenflagge ein blanker Hohn!