Kreistag schafft Live-Übertragung wieder ab:

Nur die AfD ist konsequent für Transparenz!

CSU und Freie Wähler beenden Live-Übertragung aus dem Aichacher Kreistag. Nur die AfD ist konsequent für Transparenz und pocht auf Übertragung aller Sitzungen.

Die Mehrheit der Kreisräte besteht auf Datenschutz und Recht am eigenen Bild, während sie ihr politisches Mandat ausüben.

Fürchten die Hinterzimmerparteien CSU und Freie Wähler, daß die Bürger ihnen auf die Finger schauen? Niemand muß doch perfekt sein, wenn man das Wort im Kreistag ergreift. Woher rührt die Angst vor dem eigenen Wähler?

Was für ein Verständnis von Politik ist das? Man wird gewählt und will nicht, daß man gesehen wird, wenn man seine Wähler vertritt? Was für eine schwache Vorstellung! Der Wähler wird sich das hoffentlich bis zur nächsten Wahl merken.

Das Hauptargument gegen die Übertragung war der Datenschutz. Der Meringer Altbürgermeister und Kreisrat Kandler (SPD) wies zurecht darauf hin, daß doch der Datenschutz bei Corona überhaupt keine Rolle mehr gespielt hätte, hier aber offensichtlich als Vorwand genutzt würde, um die Öffentlichkeit auszuschließen.

Schon vor der Sitzung hatte der Ältestenrat mehrheitlich beschlossen, daß nur noch über eine abgespeckte Variante abgestimmt werden sollte. Die Sitzungsvorlage des Kreistags sah als 1., weitestgehende Lösung noch eine Direktübertragung aller Sitzungen vor. Stufenweise sollte laut Unterlagen bis zur 6. Variante abgestimmt werden, die der Ältestenrat bevorzugt hatte. Das sollte plötzlich in der Sitzung nicht mehr so ablaufen. Der Landrat und die übrigen Parteien außer der AfD wollten nur noch darüber abstimmen, daß ab Herbst sechs weitere Sitzungen per Direktübertragung ins Internet gestreamt würden. Die AfD musste erst einmal erstreiten, daß auch über die Varianten 1 bis 5 abgestimmt wurde.

Die AfD war jeweils die einzige Gruppierung, die für mehr Transparenz stimmte. Alle anderen waren dagegen. Erst ab dem 6. Vorschlag gab es auch von Grünen, ÖDP, Unabhängigen und etwa der Hälfte der SPD Zustimmung.

Die Vorlage der Verwaltung scheiterte an den „Regierungsparteien“: CSU (bis auf drei Vertreter) und Freie Wähler sowie einige Kreisräte anderer Fraktionen und Gruppierungen haben offensichtlich Angst, daß die Bürger feststellen, was im Kreistag so alles abläuft. Mit 30 zu 25 Stimmen wurde bei namentlicher Abstimmung das Vorhaben für mehr Transparenz beendet.

Die letzte Kreistagssitzung war die erste ohne Corona-Beschränkungen: Erstmals seit zwei Jahren sahen sich die Kreisräte ohne Maske und mussten keinen Abstand halten. Zumindest für diese Sitzung wäre bei einer Direktübertragung die Zuschauerquote groß gewesen: Einige Kreisräte entgleisten verbal und attackierten Kritiker auf persönlicher Ebene scharf.