Ohne Kontrolle!
Landrat darf Mondpreise für Gas und Strom bezahlen!
Die Mehrheit von CSU und Grünen hat heute im Kreistag den Weg für eine unbegrenzte Handlungsfreiheit des Landrats freigemacht, wenn er Gas- und Stromverträge für Liegenschaften des Landkreises abschließen will.
Es gab kritische Stimmen aus der AfD-Fraktion, aber auch von der SPD und den Freien Wählern. Das hat die Mehrheit wohl erst dazu angestachelt, die ursprünglich vorgesehene Obergrenze von 500.000 Euro einfach ganz zu kippen: Jetzt kann der Landrat Gas und Strom einkaufen, ohne daß er irgendeine Preisobergrenze einhalten muss. Befristet wurde diese Handlungsfreiheit bis zum 31.12.23.
Wie schon in der Corona-Zeit werden von der Politik Kontrollmechanismen aus dem Weg geräumt – die Maskendeals und ihre Ursachen sind offensichtlich schon wieder vergessen.
© Dr. Simon Kuchlbauer