Kreistag der Scheinheiligen

Wieder mal wurde der AfD ein ihr zustehender Ausschuss-Sitz verweigert! Zwar hatte Landrat Dr. Klaus Metzger schon mehrfach darauf hingewiesen, dass so eine Weigerung rechtswidrig sei – trotzdem stimmte er dann selbst gegen den Kandidaten der Alternative. Scheinheiliger geht’s nicht!

„Landrat Dr. Metzger ist anscheinend nicht in der Lage, im Kreistag für Recht und Ordnung zu sorgen“, sagt Josef Settele, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion. „Der offensichtliche Rechtsverstoß durch die Kreistagskollegen mit Segen des Landrats beschädigt sowohl das Ansehen des Kreistags als auch sein eigenes Amt.“ Hinzu kommt noch: „Dass mein Antrag einer namentlichen Abstimmung abgelehnt wurde, zeugt von der Feigheit der Kreistagskollegen, die vor dem Bürger nicht für ihre Entscheidung geradestehen wollen.“

Kreisrat Dr. Simon Kuchlbauer: „Gestern vereinte sich im Kreistag eine Koalition der Scheinheiligen. Niemand konnte und wollte die Ablehnung des Besetzungsvorschlags stichhaltig begründen. Der Landrat vermied eine Debatte, denn dann wäre herausgekommen, daß es gar keinen Grund für eine Ablehnung gibt – außer der eigenen Ideologie. Die Mehrheit der Kreisräte hat offensichtlich ein Problem mit Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit. Damit sind sie die Totengräber der Demokratie.“

„Wenn die Vertreter der Altparteien glauben, ein Zeichen setzen zu müssen, dann können sie das gerne tun“, betont Kreisrat Paul Traxl. „Dabei aber absichtlich gegen Recht und Gesetz zu verstoßen, ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Das Besetzungsrecht der einzelnen Fraktionen ist ein Abwehrrecht und schützt kleine Parteien vor dem Diktat der Mehrheit. Die Unsitte bewusster Rechtsbrüche hat sich jetzt auch im Kreistag von Aichach-Friedberg breitgemacht. Wir werden alles tun, um die Bürger über dieses unwürdige Treiben der Altparteien zu informieren.“

Aichach, den 23. April 2024

Josef Settele

Dr. Simon Kuchlbauer

Willi Mair

Paul Traxl